DJG Sachsen - Deutsche Justizgewerkschaft -
DJG Sachsen - Deutsche Justizgewerkschaft -
  • Die Deutsche Justizgewerkschaft, Landesverband Sachsen, vertritt die Interessen aller Bediensteten   in der sächsischen Justiz. Wir sind jederzeit für Anregungen offen was Inhalte und Gestaltung dieser Internetseite betrifft.

  

Mit der DJG Sachsen für eine bessere Justiz

Aktuelles

Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen und allen Lesern ein frohes, besinnliches Osterfest 2017
 
 
Schreiben von Oktober 2016
 

Sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrter Herr Gemkow,

 

die vergangenen Ereignisse veranlassen uns, den Landesvorstand der Deutschen Justizgewerkschaft Sachsen, Ihnen mitzuteilen, dass wir Ihr Unterfangen im Amt zu verbleiben unterstützen und den eingeschlagenen Weg der Vertrauensbildung und der konstruktiven Zusammenarbeit sehr gerne mit Ihnen fortsetzen würden.

 

Ihre Anstrengungen hinsichtlich einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der gesamten Justiz tragen erste Früchte. Der Weg ist jedoch noch nicht zu Ende gegangen. Große Veränderungen und Anpassungen müssen noch umgesetzt werden. Dies erfordert eine stabile Führung und Vertrauen bei den Bediensteten der Justiz.

 

Allerdings sollte nicht nur im Justizvollzug, sondern auch in den Gerichten und Staatsanwaltschaften das Thema Sicherheit neu geprüft werden und dann eventuell anders gewichtet werden.

 

Die sächsische Justiz arbeitet nach unserer Meinung motiviert und liefert eine qualitativ hochwertige Arbeit ab und wir verwahren uns wie Sie, Herr Staatsminister, dass die sächsische Justiz pauschal verurteilt wird. Wir müssen allerdings auch auf die veränderte Sicherheitslage reagieren, um auf die Zukunft vorbereitet zu sein. Ohne qualifiziertes und ausreichendes Personal in diesem Bereich wird es allerdings nicht machbar sein. Privatisierung ist dabei nur begrenzt eine Lösung.

 

Lassen Sie uns mit allen notwendigen Akteuren ins Gespräch kommen, um den geänderten Situationen im Justizvollzug und allen anderen Justizbehörden Sachsens gerecht zu werden.

 

Unsere Unterstützung dabei und unsere Gesprächsbereitschaft möchten wir Ihnen hierbei versichern.

 

Der Weg ist eingeschlagen. Wir bitten um Fortsetzung.

 

Für den Landesvorstand der DJG Sachsen

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Feldhoff

Landesvorsitzender

 

 

 

Schluss mit Lustig

 

 

Es ist schon lange nicht mehr lustig, dass Kolleginnen und Kollegen die für unsere Sicherheit zuständig sind und sich tagtäglich an Einlasskontrollen, in Vorführungen und bei Zwischenfällen hervorragend bewähren, zum Monatsende mit A4 entlohnt werden.

 

Jeder, der mit offenen Augen seine Umwelt wahrnimmt erkennt das steigende Aggressions- und Gewaltpotential auf Straßen, in Bahnhöfen, in der Nachbarschaft und auch in den Gerichten. Der Respekt, auch vor der Justiz und seinen Beschäftigten, nimmt immer mehr ab. Die geänderte Sicherheitslage auch in Sachsen dürfte jedem ausreichend bekannt sein.

 

Die Deutsche Justizgewerkschaft – Landesverband Sachsen – stellt allerdings auch fest, dass der heutige Justizwachtmeister kein Amtsbote des 20. Jahrhunderts mehr ist, welcher die Post in den Gerichten verteilt.  Dies wurde schon von einigen Bundesländern erkannt und die Kolleginnen und Kollegen in den mittleren Justizdienst überführt.

 

Er arbeitet heute mit moderner EDV Technik, hat den ersten Kontakt zu den rechtssuchenden Publikum, muss dabei Auskünfte erteilen und muss in Konfliktsituationen deutliche Ansagen machen, er ist für die Sicherheit und Ordnung in den Hauptverhandlungen und im Gebäude verantwortlich, archiviert Gerichtsakten und übernimmt schon jetzt Aufgaben des ehemaligen mittleren Justizdienstes.

 

All diese Verantwortungen entlohnen wir wie ein Amtsbote des 20. Jahrhunderts.

 

Damit muss endlich Schluss sein.

 

Die Deutsche Justizgewerkschaft – Landesverband Sachsen- fordert die sofortige Überleitung des einfachen Justizdienstes in den mittleren Justizdienst.

 

Wir fordern weiterhin eine grundlegende Änderung der Aus- und Fortbildung der Justizwachtmeisterkollegen.

 

Ohne Wenn und Aber. Unsere Sicherheit sollte es uns wert sein.

 

Deutsche Justizgewerkschaft

-Landesverband Sachsen -

 
 
 
 
 
 
 
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
 
mit dem 26.05.2016 haben wir die Unterstüzungsaktion hinsichtlich der Petition zum Weihnachtsgeld beendet. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die DJG Mailadresse. Wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern recht herzlich.
 

 

 

 

 

 

 

 

PEBB§Y – Leben auf einem anderen Stern?

 

Wie schon die ausgeschriebene Form sagt, Personalbedarfsberechnungssystem, soll PEBB§Y den Personalbedarf der Justiz ermitteln. Wie ein Teil des Namens aber auch sagt, soll es ein System, also laut Duden: "eine einheitliche, nach einem bestimmten Prinzip, einer Grundidee, einer methodischen Einsicht durchgeführte Anordnung einer Vielfalt von Erkenntnissen zu einer logisch begründeten Gesamtanschauung, einem Lehrgebäude, in welchem jeder Teil seinen vernunftmäßig bestimmten Platz einnimmt", sein. Schaut man sich das Ergebnis der letzten PEBB§Y Fortschreibung an, werden sich die meisten Praktiker fragen, inwieweit das System wohl durch den Blick in die Glaskugel des Dienstherrn ersetzt worden ist. Es werden Pensensterne in den Justizhimmel geschossen, die wissenschaftlich beweisen sollen, dass auf dem Saturn lebensfähige Bedingungen für Justizbedienstete herrschen. Auch die Deutsche Justizgewerkschaft – Landesverband Sachsen - kann sich nicht des Eindrucks entziehen, dass hier Zahlen ermittelt worden sind, die eigentlich nur eine personelle Überbesetzung vieler Fachgebiete wissenschaftlich beweisen sollte. Deshalb sieht die Deutsche Justizgewerkschaft  das Ergebnis der PEBB§Y Fortschreibung auch als nicht umsetzbar an.

 

120 Sekunden zwischen Leben und Tod?

Ricarda S. ist drogenabhängig. Mit ihrem Leben kommt sie nicht zurecht. Therapien helfen ihr nicht. Sagt Sie. Ihr Betreuer sei ein Sadist und Schwein, weil er ihr kein Geld für Zigaretten gebe. Heute hat sie sich dazu durchgerungen, gegen diese Schikanen und ewigen Bevormundungen etwas zu unternehmen.

Heute will sie zum Betreuungsgericht und mit ihrem Richter sprechen.

Die Sache soll nun endgültig geklärt werden.

Eigentlich ist ihr alles egal, einen Sinn hat ihr Leben sowieso nicht mehr. Sagt Sie.

Ein freier Mensch sei sie nie gewesen, was sollte sie also von der  Freiheit erwarten?

Ihr Butterflymesser hat sie vorsichtshalber mit in ihre Hose gesteckt. Man weiß ja nie, wozu man es noch gebrauchen kann.

An der Eingangstür des Amtsgerichts liest sie, dass hier Einlasskontrollen durchgeführt werden. Was geht´s mich an, denkt die, die mit Freiheit sowieso nichts anfangen konnte.

Sollen hier wirklich 120 Sekunden Kontrolle  einer nicht ausgebildeten Bediensteten über Leben und Tod entscheiden?

 

Hoffen wir, dass es eine Frage bleibt?

 

(Die Geschichte ist genauso  wie der Namen reine Fiktion)

 

 

l

 

Neues zum Thema forumSTAR

 

„Schneller, leichter bedienbar und technisch stabiler“ – das soll das neue forumSTAR werden, so das Sächsische Staatsministerium der Justiz.

Durch die Vielfach von uns, der Deutschen Justiz Gewerkschaft des Landesverbandes Sachsen, und allen anderen Anwendern von forumSTAR  vorgetragenen Kritiken hat sich der Entwicklungsverbund forumSTAR, und hier besonders auf Initiative des Freistaates Sachsen, Ende November 2014 beschlossen, forumSTAR einer umfassenden Modernisierung zu unterziehen. Hierdurch sollen die bisher allseits bekannten Probleme bei der Performance und der Ergonomie von forumSTAR behoben werden. Weiterhin soll forumSTAR insbesondere auf die kommenden Herausforderungen, wie die zeitnahe Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, gerüstet werden.

Diese Modernisierungsmaßnahmen sollen sich über einen Zeitraum von voraussichtlich ca. 5 Jahren erstrecken und bereits ab Ende 2018 den Anwendern nach und nach die ersten spürbaren Veränderungen präsentiert werden können. Das überarbeitete forumSTAR wird den Anwendern modulweise, beginnend mit dem Zivilmodul, zur Verfügung gestellt werden.

Nach Mitteilung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Dresden, Herrn Hagenloch, werden für das Redesign von forumSTAR insgesamt 17 AKA (davon 12 AKA aus dem mittleren und gehobenen Dienst der OGB) zusätzlich benötigt. Bei den restlichen 5 AKA wird es sich um Mitarbeiter der LIT handeln.

Durch die rechnerische Überbesetzung der Gerichte (38,88 AKA im gehobenen und 91,33 AKA im mittleren Dienst), welche sich auf das veraltete bzw. realitätsferne und fehlerhafte  PEBB§Y Gutachten bezieht ( im aktuellen Gutachten ist der mittlere Dienst erstmal mit nicht verwertbaren Zahlen vertreten), wird es allerdings keine Stellenmehrungen geben können. Da hilft es auch nicht, wenn im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Jahr 2016 versucht wird, eine Minderung des Stellenabbaus zu erreichen.

So fordert die Deutsche Justiz Gewerkschaft des Landesverbandes Sachsen:

 

Schluss mit dem Stellenabbau!

Ohne zusätzliche Stellen kann kein verbessertes, und auch im Hinblick auf die baldige Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs funktionierendes neues forumSTAR entwickelt werden!

 

 

 

 

Urteils des 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 Az.: 2 BvL 17/09

 

Das Bundesverfassungsgericht hat u.a. festgestellt, dass die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten im Land Sachsen-Anhalt teilweise nicht angemessen und damit unzureichend ist.

 

Dies verstößt gegen die Verfassung!

 

Die damit allgemeingültigen und somit grundgesetzlichen Maßstäbe, welche die untere Grenze der Besoldung von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten festlegen, sind damit auch auf die Beamtinnen und Beamten der Länder anzuwenden.

Die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgelegten Kriterien wie z.B. zu beachtende volkswirtschaftliche Parameter, wie den Nominallohnindex, den Verbraucherpreisindex und die Tarifentwicklung von Angestellten im Öffentlichen Dienst sprechen eine eindeutige Sprache.

Mit der Rücknahme der Streichung des Weihnachtsgeldes können Sie, als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarierer des Sächsischen Landtages ein eindeutiges Zeichen setzen und Ihren Beamtinnen und Beamten des Freistaates Sachsen die Hand reichen.

Die nunmehr unlukrativen Besoldungs- und Versorgungsansprüche haben die Nachwuchsgewinnung für das aus Altersgründen ausscheidenden Personals im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen imens erschwert. Neueinstellungen werden über mehrere Jahrzehnte das Bild des Öffentlichen Dienstes prägen – somit auf Dauer einen unmittelbaren Einfluß auf die Gestaltung unseres Freistaates nehmen.

 

Aufgrund des (Gundsatz)Urteils des 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 (Az.: 2 BvL 17/09 u.a.) fordert die Deutsche Justizgewerkschaft, LV Sachsen:

 

Die nunmehr umfangreich dargelegten Kriterien zur „amtsangemessenen Alimentierung der Richter und Staatsanwälte“ schnellstmöglich auch zu einer Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung und -versorgung der Beamten aller Laufbahngruppen heranzuziehen.

 

Mario Mauersberger

Fachbereichsleiter

Deutsche Justizgewerkschaft Sachsen

 

 

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,      

liebe Leserinnen, liebe Leser´,

 

 und täglich grüßt das Murmeltier. Die meisten Anwender erleben jeden Arbeitstag das gleiche Spiel – das Warten und Starren auf den Bildschirm. Zeiten, in denen die Arbeit mit den vormaligen Programmen längst erledigt gewesen wäre, verbringt man heutzutage mit dem freudigen Erwarten auf die Übertragung der Eingaben auf den Bildschirm. Die angekündigten und versprochenen Besserungen wurden bisher nicht spürbar umgesetzt. So erfolgt für die Anwender keine Arbeitserleichterung, sondern ein zeitlicher Mehraufwand seit Einführung des Super-Programms. Es sollte alles besser und schneller, möglichst mit Personaleinsparungen von Statten gehen. Was sagt die Basis? Von allen Seiten hört man nur Murren in Bezug auf das Programm. Der angepriesene Vorteil, im Falle eines Abteilungswechsels eine schnellere Einarbeitungszeit zu gewährleisten, ist nicht erkennbar, da die Arbeit schon in der Regelarbeitszeit schwer zu schaffen ist. Die technische Ausstattung im Bereich forumSTAR soll im laufenden Jahr verbessert werden. Neue Server sollen eine Beschleunigung des Programmablaufes bringen. Das Problembewusstsein bei den Verantwortlichen scheint langsam anzukommen. Hoffen wir, dass wir am Ende des Jahres 2015 auf eine positive Veränderung im IT-Bereich blicken können.

Ihre Formularnachricht wurde erfolgreich versendet.

Sie haben folgende Daten eingegeben:

Ist der einfache Justizdienst noch zeitgemäß oder muss wegen der höherwertigen Tätigkeiten eine Überleitung in den mittleren Dienst erfolgen?

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den folgenden Feldern:
Beim Versenden des Formulars ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.

Hinweis: Felder, die mit * bezeichnet sind, sind Pflichtfelder.

Spende2013
Spende2013.pdf
PDF-Dokument [95.2 KB]
Pebb§Y Fortschreibung
Informationen zu Pebb§y
Pebb§Y_Fortschreibung_2014_-_Aussschreib[...]
PDF-Dokument [14.5 KB]

Hier finden Sie uns

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

 

+49 016099598104

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Deutsche Justizgewerkschaft

Druckversion Druckversion | Sitemap
© DJG Sachsen