DJG Sachsen - Deutsche Justizgewerkschaft -
DJG Sachsen - Deutsche Justizgewerkschaft -

Fachbereich Justizwachtmeister in der Deutschen Justizgewerkschaft

Offener Brief der Deutschen Justizgewerkschaft LV Sachsen -

Fachbereich Justizwachtmeister

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Ihrer letzten Entscheidung, der Nichtübertragung des Tarifabschlusses auf die sächsischen Beamten und zur anstehenden Dienstrechts- und Besoldungsreform, bitten wir Sie um einen kurzen Augenblick der Aufmerksamkeit, um Ihnen Folgendes zu erläutern. Dies auch, um Ihren Blick für die Situation der sächsischen Beamten zu schärfen und die Tragweite der o.g. Themen zu erörtern bzw. vorzutragen. Insbesondere ist es uns ein Anliegen, Ihnen die Situation der sächsischen Justizwachtmeister zu schildern und Sie hiermit auch um Ihre Hilfe und Unterstützung zu bitten.

 

Justizwachtmeister sind Angestellte und Beamte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, welche nach dem Polizei- und Strafvollzugsgesetz handeln. Sie tragen Waffen, verhaften gesuchte Täter und Verdächtige, müssen in Scheidungsprozessen gewalttätige Ehepartner bändigen, führen desMordes für schuldig Befundene, Drogendealer und Gewaltätige sicher ihrer gerechten Strafe zu, schützen misshandelte und missbrauchte Kinder vor ihren Peinigern, erhalten die Ruhe und Ordnung bei emotionsgeladenen Verfahren aufrecht und tragen damit dafür Sorge, dass jeder Besucher des Gerichts ohne Angst seine Aussage tätigen oder auch seine berechtigten Ansprüche durchsetzen kann. Justizwachtmeister führen ebenso Eingangskontrollen in Justizgebäuden durch. Bei diesen wurden in den letzten Jahren unzählige unberechtigt geführte Waffen beschlagnahmt, sowie tausende Messer und gefährliche Gegenstände vor den Prozessen einbehalten.

 

Wer vermag schon im Vorfeld zu sagen, wie ein Beklagter, Kläger oder Angeklagter in einem so wichtigen Moment, der seine gesamte weitere Existenz betreffen kann, reagiert.

 

Dennoch liegt der Verdienst von Justizwachtmeistern bei so enormer Verantwortung weit unter dem des „gewöhnlichen“ Polizei- oder Strafvollzugsbeamten (m.D). Justizwachtmeister handeln und erfüllen ebenso Aufgaben nach dem sächsischen Polizeigesetz. Doch während der „gewöhnliche“ Polizeibeamte in den Genuss der „Freien Heilfürsorge“ kommt, müssen sich verbeamtete Justizwachtmeister – trotz ihres um mehrere hundert Euro geringeren Verdienstes - privat krankenversichern.

 

Durch die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes wurden wir Beamten in den untersten Besoldungsgruppen (A3 bis A6) besonders hart getroffen. Trotz der stetig steigenden Arbeitspensen, der stets gern übernommenen höherwertigen Arbeitsaufgaben und der enormen Unterbesetzung des einfachen Dienstes, leisten wir täglich einen engagierten und motivierten Dienst für alle Bürger und Bürgerinnen unseres Landes.

 

Wir sorgen für die Sicherheit der Gerichtsbesucher, z.B. auch Ihrer Kinder und Enkel beim Schulbesuch einer Gerichtsverhandlung. Bei uns gibt es keine schützende Mauer oder Sicherheitsverglasung, welche vor der Flucht oder Übergriffen eines gefährlichen Straftäters schützen soll. Schon der kleinste Fehler kann gravierende Folgen haben.

 

Wir haben keine festen, planbaren und vorhersehbaren Arbeitszeiten, da wir im Sitzungs-, Vorführ- und Ordnungsdienst von den Verhandlungszeiten der jeweiligen Richter abhängig sind. In Verhandlungen sind wir enormen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Täglich werden wir mit Gewalt konfrontiert, sei es beim Beenden von Störungen, in Alarmfällen, bei Bedrohungen oder durch die Schilderungen von Zeugen, Tätern und Opfern in Prozessen, den Erläuterungen der Gerichtsmedizin bei schwersten Straftaten oder bei verbaler Gewalt gegenüber Uniformierten, welche leider auch keine Seltenheit mehr ist. Dennoch erledigen Ihre sächsischen Justizwachtmeister täglich mit viel Fingerspitzengefühl ihren Job.

 

Des Weiteren sind wir überaus flexibel. Wir verrichten (auch als Beamte) den Winterdienst und/oder andere „nicht beamtentypische Tätigkeiten“. Dies auch am Wochenende, nachdem wir von Montag bis Freitag unsere regulären Dienste verrichtet haben.

 

Wir liegen nicht in einer „sozialen Hängematte“, sind nicht überbezahlt oder gar in der „Lohnführerschaft“, von welcher gern gesprochen wird...aber leider prägen solche Äußerungen (egal von wem dies suggeriert wird) das Meinungsbild. Dieser Umstand wird von den Kollegen als verletzend und demütigend empfunden.

 

Die Besoldung zwischen Bund und Ländern geht immer weiter auseinander.

Während ein Beamter in der gleichen unteren Besoldungsklasse wie z.B. Bayern und Baden Württemberg bereits an Grundbesoldung monatlich zirka 250,00 € mehr erhält, hoffen die sächsischen Justizwachtmeister seit Jahren auch auf eine faire und angemessene Besoldung, u.a. auf die Einführung der sogenannten Gitterzulage (welche selbst in wirtschaftsschwachen Bundesländern, aufgrund gleichgelagerter Arbeitsaufgaben, an Justizwachtmeister gezahlt wird).

 

Ein Justizwachtmeister wird auch nie eine sächsische Durchschnittspension erhalten. Vielmehr wird seine Pension aufgrund der untersten Besoldungsgruppe, auch nach 40 Jahren treuer Dienste für den Freistaat Sachsen und nicht unerheblicher Gesundheitsgefahren (drogenabhängige, chronisch mehrfach geschädigte und psychisch auffällige, gewalttätige Straftäter...), knapp über der Mindestpension liegen.

Dies soll ausdrücklich nicht als Vorwurf oder „Gejammer“ verstanden werden – sondern vielmehr um eventuell bestehende Vorurteile, sprich falsche Vorstellungen von unserer Einkommenshöhe, aus dem Weg zu räumen.

 

Auch wir sind Teil einer funktionierenden Verwaltung, obwohl es sich sachsenweit nur um wenige hundert Justizwachtmeister handelt. Wir haben bisher nicht durch spektakuläre Aktionen auf unsere Situation aufmerksam gemacht – aber ES GIBT UNS...!!!

 

Im Artikel 91 der sächsischen Verfassung ist die Treuepflicht der Beamten/innen geregelt. Wir hoffen, Sie sehen dies aufgrund unserer eingeschränkten Grundrechte nicht als „Einbahnstraße“. Wir appellieren ausdrücklich an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, und an die Mitglieder der Staatsregierung, im Hinblick auf die besondere Treuepflicht des Dienstherren – und Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten/innen, die das Funktionieren des Landes - auch in Krisenzeiten - garantieren sollen, und damit auch an das Alimentationsprinzip als Bestandteil der althergebrachten Grundsätze des Beamtentums.

 

Auch wir wollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, was aber vor allem uns, aufgrund ständiger Kürzungen und der stetig steigenden Lebenshaltungskosten, schwer fällt, da uns diese besonders hart getroffen haben!!!

 

In den letzten zwanzig Jahren hat sich das durchschnittliche Tarifniveau um fast 56% erhöht. Der öffentliche Dienst blieb mit 35% weit dahinter zurück und wenn wir die Inflationsrate von 35% in diesem Zeitraum mit einberechnen, die Kürzung der Einkommen durch Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, ist ein Justizwachtmeister von der Lohnentwicklung längst abgekoppelt, insbesondere auch durch die stetig - ohne gleichzeitige Gehaltserhöhung - steigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung, der Einführung bzw. dem Beibehalten der Kostendämpfungs-pauschale und, und, und...

 

Wir bitten Sie, beheben Sie diese Ungerechtigkeit im Rahmen der Gleichbehandlung und Ihrer Fürsorgepflicht und übertragen Sie den nun angenommenen Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf Ihre Beamten im Allgemeinen und die sächsischen Justizwachtmeister im Besonderen.

 

Wir bitten Sie ebenso, im Vorfeld der Umsetzung der Dienstrechtsreform, um Folgendes: eröffnen Sie den motivierten und engagierten Beamten aus unseren Reihen in Ihrer Laufbahn, auch im Rahmen der Wertschätzung unserer Arbeit und damit auch dem Beispiel anderer Bundesländer folgend, den Aufstieg in die Ämter der Beamten des mittleren Polizei- und Justizvollzuges (A 7). In vielen Bundesländern ist es bereits jetzt die Regel, dass den Beamten des Justizwachtmeisterdienstes ein Aufstieg (bei vergleichbarer Tätigkeit) teilweise bis zur Besoldungsgruppe A 9 ermöglicht wird.

 

Die Einstufung und Entlohnung des sächsischen Justizwachtmeisters - nach dem Stellenprofil eines Amtsboten - ist weder zeitgemäß, gerecht, noch amtsangemessen!!! Diese Einstufung entspricht dem Berufsbild zum Zeitpunkt der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

 

Nach dem feigen Mord an einer Zeugin im Dresdner Landgericht wurde die personelle Verstärkung des Justizwachtmeisterbereiches angestrebt. Diese Verstärkung wurde bisher nicht umgesetzt. Vielmehr verschärfte sich die Personalsituation aufgrund der inhomogenen Altersstruktur und durch die Nichtwiederbesetzung von frei gewordenen Stellen weiter. Die Vergabe von Sicherheitsaufgaben innerhalb der Gerichte an private Sicherheitskräfte ist nun die nächste Übergangslösung, nach der bisherigen Übergangslösung (Abordnung von Polizeibeamten in die Justizwachtmeistereien der Gerichte)! Auch hier werden wir wieder die Leidtragenden sein, da dringend benötigte Stellen für den Altersübergang nicht mehr besetzt werden und private Sicherheitskräfte nur begrenzt und nur unter Aufsicht einsetzbar sind...

 

Wir hoffen Ihren Blick und Ihr Interesse für unsere Berufsgruppe geschärft zu haben.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

 

Wir bedanken uns herzlich für Ihre Mühe und Ihr Interesse und verbleiben mit freundlichen Grüßen

 

 

Uwe Feldhoff                                                   

Landesvorsitzender                                         Fachbereichsleiter Justizwachtmeisterdienst

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